Rechtsprechung
BFH, 23.04.1965 - VI 139/64 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Steuerfreiheit von nachträglich gewährten Jubiläumsgeschenken
- Wolters Kluwer
Steuerliche Behandlung von Jubiläumsgeschenken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 82, 591
- BStBl III 1965, 460
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.02.1965 - VI 167/64 U
Steuerfreiheit von Jubiläumsgeschenken an Arbeitnehmer
Auszug aus BFH, 23.04.1965 - VI 139/64 U
Der Senat hat sich wiederholt, zuletzt im Urteil VI 167/64 U vom 26. Februar 1965 (Slg. Bd. 82 S. 332) mit der steuerlichen Behandlung von Jubiläumsgeschenken befaßt.Der Fall liegt hier allerdings anders als die Sache VI 167/64 U (…a.a.O.), wo es um die Steuerfreiheit einer Jubiläumszuwendung ging, die auf Grund einer neuen Dienstzeitberechnung nachträglich gezahlt wurde.
- BFH, 20.05.1954 - IV 283/53 U
Steuerfreiheit von Jubiläumsgeschenken
Auszug aus BFH, 23.04.1965 - VI 139/64 U
Der Vorsteher des Finanzamts hat sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs IV 283/53 U vom 20. Mai 1954 (BStBl 1954 III S. 201, Slg. Bd. 58 S. 757) berufen, in dem die Steuerfreiheit von nachträglich gewährten Jubiläumsgeschenken verneint wurde; er will die Grundsätze dieser Entscheidung auch im Streitfall angewendet wissen.
- BFH, 25.11.1983 - VI R 58/80
Begriff "anläßlich" - Jubiläumsgeschenk - Steuerfreiheit eines Jubiläumsgeschenks …
Nach der BFH-Rechtsprechung kam es auf den zeitlichen Zusammenhang nicht an, wenn der sachliche Zusammenhang auf andere Weise eindeutig feststand, z. B. wenn in Großbetrieben das Jubiläum eines Arbeitnehmers zunächst übersehen worden war oder wenn der Arbeitgeber die Jubiläumszuwendungen erst nachträglich aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils zahlte (vgl. Urteil vom 23. April 1965 VI 139/64 U, BFHE 82, 591, BStBl III 1965, 460).Die Rechtsprechung des BFH hatte insoweit nämlich nur die Steuerfreiheit bejaht, wenn es sich bei den in die Neuregelung einbezogenen Altjubilaren um "eine kleine Gruppe" von Arbeitnehmern oder um "einige wenige" Arbeitnehmer gehandelt hatte (BFHE 82, 591, BStBl III 1965, 460; BFHE 113, 376, BStBl II 1975, 49).
- BFH, 17.11.1978 - VI R 139/77
Steuerliche Behandlung von Jubiläumsgeschenken
An dieser Auffassung hat der Senat im Urteil vom 23. April 1965 VI 139/64 U (BFHE 82, 591, BStBl III 1965, 460) mit der Maßgabe festgehalten, daß auch Jubiläumsgeschenke, die später als drei Monate nach dem eigentlichen Jubiläum gewährt werden, steuerfrei bleiben können, wenn dafür besondere Gründe vorliegen. - BFH, 17.09.1974 - VI R 71/72
Willensbildung - Willensäußerung - Zuständiger Bearbeiter - Wirksamer …
Diese Fristen schließen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats aber nicht aus, daß auch spätere Jubiläumsgaben steuerfrei bleiben können, wenn besondere Gründe vorliegen (Urteil vom 23. April 1965 VI 139/64 U, BFHE 82, 591, BStBl III 1965, 460). - BFH, 26.06.1969 - VI R 190/67
Geschäftsjubiläum - Öffentlich-rechtlichen Körperschaft - Eigenbetrieb - …
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, erfordert das "anläßlich" einen zeitlichen Zusammenhang und geben die in Abschn. 10a LStR 1962 und 1963 genannten Zeiträume eine zutreffende Begrenzung wieder (vgl. die Urteile VI 167/64 U vom 26. Februar 1965, BFH 82, 332, BStBl III 1965, 366, und VI 139/64 U vom 23. April 1965, BFH 82, 591, BSStBl III 1965, 460).